- Der Regionalrat möge die Bezirksregierung beauftragen, schnellstmöglich den Teilplan „Energie“ wieder aufzugreifen und eine aktuelle Übersicht aller geplanten Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien in den fünf Landkreisen Südwestfalens zu erstellen. Diese Übersicht soll folgende Kriterien aufweisen:
- Geplante Technologie (Wind, PV, Wasser, Biomasse, Wasserstoff)
- Standorte
- Anzahl der Anlagen pro Standort
- Geplante Anschlussleistung
- Geplante Inbetriebnahme
- Erkennbare Hürden, die aktuell zu einer Verzögerung der Projektrealisierung führen oder voraussichtlich führen werden
2. Des Weiteren soll die Bezirksregierung prüfen, welche Waldflächen zur Prüfung als
Windvorrangzone oder für Freiflächen-PV in Betracht gezogen werden können und unter welchen Voraussetzungen ein beschleunigtes Planungsverfahren gestartet werden kann.
Diese Prüfung soll in Bezug auf Windkraftanlagen unter der Annahme von Abstandsregeln von 1000m, 750m und 500m zur nächstgelegenen Wohnsiedlung stattfinden.
3. Die Bezirksregierung möge einen Krisenstab einrichten zur Sicherung der Wärmeversorgung der Region unter der Annahme von Knappheit am Öl- und Gasmarkt. Da Wärme u.a. über Erdwärme durch Nutzung von Wärmepumpen bereitgestellt werden kann, ist auf der Ebene des Stromversorgungsnetzes zu prüfen, wie viele Wärmepumpen mit erneuerbaren Energien in einem Stromnetz eingebaut werden können, ohne dass es zu Überlastungen führt. Dabei muss der gleichzeitige Aufbau einer leistungsfähigen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge gesichert werden. Viele Lastspitzen können zwar durch Zwischenspeicher und intelligente Netzsteuerung abgefangen werden. Dennoch ist davon auszugehen, dass eine weitgehende Wärmeautarkie bei gleichzeitig stattfindender Verkehrswende nicht ohne weiteren Ausbau der Stromnetze möglich sein wird. Der Krisenstab soll auch die Sicherheit der Netze gegen Cyber-Angriffe prüfen und sicherstellen, dass ausreichend Schwarzstartkapazitäten in Südwestfalen vorhanden sind, sowie die notwendigen Steuerungen, um die Stromversorgung nach einem Zusammenbruch innerhalb kürzester Zeit wieder hochfahren zu können.
4. Wir verweisen auch auf den Antrag der SPD zur Sitzung am 2. Juli 2020, in dem beantragt wurde, im räumlichen Teilplan Märkischer Kreis, Siegen-Wittgenstein, und Olpe die Aspekte von Klimawandel, Klimaschutz und Energiewende als übergreifende Querschnittsthemen zu berücksichtigen. Die Bezirksregierung wurde damals unter anderem aufgefordert, eng mit den Kreisen des Regierungsbezirkes und weiteren Akteuren zum Beispiel der Süd Westfalen Agentur GmbH, der Energieagentur NRW dem Landesverband in erneuerbare Energien NRW und den Stadtwerken zusammenzuarbeiten. Es sollte geprüft werden, wie das vorhandene Wärmesenkenkataster umsetzungsorientiert weiterentwickelt werden könne. Wir bitten hier um einen Sachstandsbericht.
Begründung:
Zur Begründung verweisen wir auf das Schreiben des Regierungspräsidenten vom 10. März 2022 an die Landrätin, die Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Region Südwestfalen, worin er anlässlich des Angriffskrieges auf die Ukraine aufgrund des überragenden öffentlichen Interesses auf den schnellstmöglichen Ausbau Erneuerbarer Energien drängt. Wir unterstützen diesen Aufruf hiermit ausdrücklich und fordern, dass die Region Südwestfalen die Krise auch für sich zu einem neuen Gründungsnarrativ nutzt. Es geht um die Sicherung grundlegender menschlicher Bedürfnisse und wir müssen alle bereit sein, neu aufeinander zuzugehen. Hierfür benötigen wir einen adäquaten Krisenplan und Krisenstab.
Schreiben vom Regierungspräsident Hans-Jürgen Vogel zur Energieversorgungssicherheit