Mit der Überschrift „Energiewende vor Ort gestalten – Chancen und Herausforderungen für unsere Kommunen“, hat am 28. September 2022 der 1. Kongress Nachhaltige Zukunft der Bezirksregierung Arnsberg stattgefunden.
Mit dem Osterpaket für Erneuerbare Energien und vor allem dem Windflächenbedarfsgesetz (WindBG oder Wind-an-Land-Gesetz) hat die Bundesregierung die gesetzlichen Voraussetzungen für einen beschleunigten Ausbau einer klimaneutralen Energieversorgung geschaffen. Die durch den Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine ausgelöste Energiekrise hat zudem zur Erkenntnis geführt, dass wir uns nur mit klimaneutraler Energie unabhängig machen können von dem irrationalen und menschenverachtenden Gebaren autokratischer Regime.
Der Bezirksregierung kommt in der Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes eine neue Rolle zu, denn ihr obliegt es, die Voraussetzungen zu schaffen, um den rechnerischen Flächenbedarf in die Raumplanung zu übernehmen. Damit werden die Kommunen einerseits von der politischen Diskussion um das Für und Wider hinsichtlich neuer Windkraftanlagen entlastet, andererseits verlieren sie damit einen Teil ihrer kommunalen Gestaltungshoheit. In seiner Eröffnungsrede zum Kongress versprach der neue Regierungspräsident Heinrich Böckelühr jedoch, dass die Bezirksregierung sich nicht nur als ausführende Behörde sieht, sondern als Gestalterin in der Region Brücken bauen wolle.
Der Kongress, der von der WDR-Redakteurin Michaela Padberg, dem „Gesicht Südwestfalens“, moderiert wurde, war von der Stabstelle Klimaschutz, Energie und Nachhaltigkeit unter Leitung von Adrian Mork organisiert und durchgeführt worden. Die Thematik des Kongresses orientierte sich nicht nur daran, wie groß das Potenzial ist, unseren heutigen Energiemix, der noch zu 83,7% von fossiler Energie beherrscht wird, auf erneuerbare Träger umzustellen. Er richtete den Fokus gleichermaßen auf die mindestens so große Herausforderung, dem Artensterben zu begegnen. Wie groß diese Bedrohung ist, zeigte Prof. Matthias Glaubrecht, Autor des Bestsellers „Das Ende der Evolution“ in seinem imposanten Beitrag auf. Damit wurde das Thema Energiewende in die globale Herausforderung einer Nachhaltigkeitswende eingebettet. „Wir müssen die Zielkonflikte offen adressieren“, sagte Mork, „denn erneuerbare Energien benötigen Fläche, Fläche, die auch von Artenschützern gefordert wird, von Straßenbauern und Unternehmen.“
Der Kongress machte auch deutlich, dass die Energiewende nicht nur mit dem Ausbau von Windkraft und Photovoltaik gemeistert werden kann. 50% der Energie benötigen wir für die Erzeugung von Wärme zum Heizen und für die Industrie. Diese Wärme muss künftig aus Wasserstoff und Tiefengeothermie kommen. So berichtete Dr. Breuer über das größte Wasserstoffprojekt, dass die Westnetz zusammen mit Partnern im vergangenen Jahr in Arnsberg gestartet hat und Dr. Strozyk vom Fraunhofer Institut über die Chancen zur Tiefengeothermie in unserer Region. In parallelen Pannels wurden Fragen des Tourismus im Zusammenhang mit dem Ausbau von Windenergie diskutiert und Interessierte über die Einzelheiten der neuen Gesetze informiert.
Mona Neubaur, unsere Grüne Landesministerin für Wirtschaft, Klima und Energie hatte dem Kongress einen Impulsvortrag in Form einer Videobotschaft gesandt und unterstrich den Ehrgeiz der neuen Landesregierung, NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen. Da Südwestfalen die stärkste Industrieregion in NRW ist, ist unsere Region erster Adressat und Partner, wenn es darum geht aufzuzeigen, wie dieser Transformationsprozess gelingen kann.
Wir Grünen im Regionalrat, dem politischen Gremium der Bezirksregierung, fordern seit Jahren einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren und setzen uns dafür ein, durch frühzeitige Beteiligung von Bürger*innen und Naturschutzverbänden die Akzeptanz vor Ort zu stärken.
Daher begrüßen wir, dass die Bezirksregierung in Arnsberg, den ersten Kongress zur nachhaltigen Zukunft in Südwestfalen initiiert hat und damit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien ein deutlich erhöhtes Gewicht und Bedeutung in der Regionalplanung beimisst, ohne dadurch die Belange von Artenschutz, aber auch des Tourismus zu vernachlässigen.
Wir brauchen mehr Tempo bei der Überarbeitung des Landesentwicklungsplans und bei der Öffnung für die Windenergie, unter anderem auch in Industrie- und Gewerbegebieten, damit der Grundsatz, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient, bei Abwägungsentscheidungen Vorfahrt hat.
Die Bezirksregierung Arnsberg macht klar, dass sie mit neuer Dynamik den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Südwestfalen tatkräftig unterstützen will und erhält dafür unsere volle Unterstützung. Aus diesem Grund planen wir Anfang 2023 eine Veranstaltung zu dem Thema Energiewende, Dauerwald und Bürgerbeteiligung, an der wir die kritische Diskussion über Zielkonflikte und deren Lösungen fortsetzen und intensivieren wollen.