Beschleunigung des Brückenneubaus unter Berücksichtigung von Umweltprüfung möglich
Nach Auffassung der Grünenfraktion des Regionalrates Arnsberg ist die jahrelange Vollsperrung der A45 aufgrund der maroden Rahmedetalbrücke eine Katastrophe mit Ansage. „Seit vielen Jahren wird immer wieder diskutiert, dass die Konstruktionstechnik aus den 60er Jahren schon längst nicht mehr den Anforderungen an das Verkehrsaufkommen entspricht, ohne dass vorbeugende Maßnahmen für den Risikofall ergriffen worden wären“, sagt die Fraktionssprecherin Ulrike Burkert. Das führe jetzt zu einer jahrelangen unerträglichen Belastung für die Menschen und die Umwelt an den Ausweichstrecken des Schwerlastverkehrs mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass weitere Brücken in den nächsten Jahren kurzfristig gesperrt werden müssen, so Burkert.
Die Grünen fordern deshalb einen Marschallplan zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur Südwestfalens, der diesen Risiken Rechnung trägt, kurzfristig den betroffenen Menschen hilft und Umweltschäden auf ein Minimum reduziert. Langfristig sollen mit dem Plan die Weichen für die Verkehrswende in der Region gestellt werden. Dazu würden neue Logistikkonzepte benötigt, um mehr Fracht auf die Schiene zu bringen und neue Mobilitätskonzepte, um den Menschen attraktive Alternativen zum Auto zu bieten. „Nur mit einer wirklichen Mobilitätswende als Teil der digitalen Transformation verhindern wir Flickwerk und wiederkehrende Katastrophen dieser Art in den nächsten 20 Jahren“, so Burkert. Für Südwestfalens Wirtschaft könne das zu einem großen Innovationsschub führen.
Die Grünen verweisen auf den Koalitionsvertrag, in dem explizit festgelegt ist, dass bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen wie die Sanierung oder der Neubau kritischer Brücken im Wege zulässiger und unionsrechtskonformer Legalplanung beschleunigt werden können. „Viele Planungsprozesse können parallel durchgeführt werden“, sagt Burkert. Das ermögliche auch eine rechtssichere Umweltprüfung, deren Aussetzung absehbar zu unkalkulierbaren Verzögerungsrisiken durch Klagen führen würde.